Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungs- und Korrekturaufträge
Die Übersetzungsdienstleistungen der LS media GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen der LS media GmbH mit ihren Auftraggebern. Die Geschäftsbedingungen der LS media GmbH werden vom Auftraggeber mit der Erteilung des Auftrages anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens der LS media GmbH. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die LS media GmbH.
1. Grundlage der Berechnung
1.1 LS media GmbH erbringt Übersetzungs- und Lektoratsleistungen in den vereinbarten Sprachen und gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, stellt die LS media GmbH dem Auftraggeber die vereinbarten Übersetzungsarbeiten bzw. Korrekturleistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
1.2 Übersteigt die Übersetzung an Umfang und Schwierigkeitsgrad die Vereinbarungen, die in der Auftragserteilung bzw. Bestätigung getroffen wurden, oder werden Abgabetermine früher angesetzt als vereinbart, ist die LS media GmbH berechtigt, die Vergütung entsprechend der Zusatzarbeit höher anzusetzen.
2. Zahlung
2. Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, solange keine anderen Absprechen getroffen werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
2.2 Die LS media GmbH ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu fordern. Der Auftraggeber erhält darüber eine entsprechende Rechnung.
2.3 Die endgültige Lieferung der Übersetzung kann von der vorherigen Begleichung des Rechnungsbetrages abhängig gemacht werden.
2.4 Nimmt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich dazu berechtigt zu sein, hat er der LS media GmbH die bis zur Stornierung durchgeführten Arbeiten zu vergüten und die entstandenen Kosten zu erstatten.
3. Auftragserteilung
3.1 Bei Auftragserteilung sind vom Auftraggeber Zielsprache, Thema, Fachgebiet, Umfang und Verwendungszweck der Übersetzungsarbeit, besondere Terminologiewünsche sowie besondere Wünsche hinsichtlich der Ausführungsform (äußeres Erscheinungsbild der Übersetzung, Speicherung auf bestimmten Speichermedien, Druckreife, Anzahl der Ausfertigungen etc.) anzugeben. Ist die Übersetzung für den Druck, den Aufdruck auf Schildern oder Waren bestimmt, hat der Auftraggeber der LS media GmbH vor Drucklegung einen Abzug zu Korrekturzwecken zukommen zu lassen.
3.2 Begleitendes Informationsmaterial und Unterlagen, die zur Ausführung des Übersetzungs-/ Dolmetscherauftrags erforderlich sind, sind der LS media GmbH vom Auftraggeber unauf- gefordert bei Auftragserteilung zu übergeben (z. B. Firmenglossare, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungserläuterungen etc.). Sollte das übergebene Informationsmaterial nicht ausreichend sein, kann die LS media GmbH weiteres themenspezifisches Informationsmaterial beim Auftraggeber anfordern.
3.3 Der Auftraggeber hat der LS media GmbH bei Übersetzungsarbeiten den Ausgangstext in entsprechender, gut leserlicher Form zur Verfügung zu stellen. Dolmetscher sind vor ihrem Einsatz vom Auftraggeber in die Thematik einzuweisen.
3.4 Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten der LS media GmbH.
4. Auftragsausführung, Lieferbedingungen
4.1 Alle Übersetzungsarbeiten werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung angefertigt. Fachausdrücke werden, sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen beigefügt worden sind, in die allgemein übliche lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt.
4.2 Sofern keine besondere Ausführungsform vereinbart wurde, werden Übersetzungen der LS media GmbH per E-Mail oder in einfacher schriftlicher Ausfertigung per Post geliefert. Versendet die LS media GmbH die Übersetzung auf Verlangen des Auftraggebers 10.2 Erfüllungsort für Dolmetscherleistungen, die nicht am Sitz der LS media GmbH erbracht werden, ist der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Ort. an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die LS media GmbH die Übersetzung an ein Transportunternehmen übergeben hat. Die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem elektronischen Transportweg haftet die LS media GmbH nicht.
4.3 Liefertermine und Lieferfristen gelten nur, soweit sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart und dem Auftraggeber schriftlich bestätigt worden sind.
4.4 Im Fall der nicht rechtzeitigen Übermittlung der für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen sowie bei unvollständigen, unrichtigen, missverständlichen und/oder unleserlichen Angaben und Informationen ist die LS media GmbH an ein verbindlich vereinbartes Lieferdatum nicht gebunden. Ist eine bestimmte Lieferfrist verbindlich vereinbart, beginnt diese erst zu laufen, wenn der LS media GmbH sämtliche Unterlagen und Informationen vorliegen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Änderungen der Übersetzung aufgrund von Änderungswünschen des Ausgangstextes durch den Auftraggeber. Letztere werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.5 Sollte die LS media GmbH aus einem von ihr zu vertretenden Grund eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. einen Liefertermin nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Auftraggeber der LS media GmbH eine angemesse- ne Nachfrist zu gewähren. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
4.6 Der Auftragnehmer erstellt und pflegt für jeden Auftraggeber ein kundenspezifisches Translation Memory (TM). Dieses kundenspezifisches TM ist Eigentum des Auftragnehmers und dient der Optimierung zukünftiger Übersetzungen für den jeweiligen Auftraggeber.
5. Translation Memory (TM)
5.1 Das jeweilig für ein bestimmtes Projekt erstellte Translation Memory (TM) ist geistiges Eigentum des Auftraggebers.
5.2. Der Auftraggeber kann das projektspezifische TM innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der Übersetzung beim Auftragnehmer anfordern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer nicht mehr zur Herausgabe des TM verpflichtet.
5.3. Die Herausgabe des TM erfolgt in einem gängigen Format.
6. Mängelrügen
6.1 Rügt der Auftraggeber einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich schriftlich zu beschreiben. Der Auftraggeber hat der LS media GmbH eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Schlägt die erste Mängelbeseitigung fehl, ist die LS media GmbH berechtigt, auf Basis der vom Kunden wiederum schriftlich so genau wie möglich beschriebenen Mängel, die Überset- zung nochmals nachzubessern. Schlägt auch die zweite Mängelbeseitigung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) oder zum Rücktritt berechtigt. Bei der letztgenannten Alternative fallen sämtliche Rechte an der Übersetzung an die LS media GmbH zurück. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
6.2 Zeigt der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Übersetzung keine Mängel an, so gilt die Übersetzung als abgenommen.
6.3 Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme.
7. Haftung, höhere Gewalt
7.1. Die LS media GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Mängeln, die die LS media GmbH arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat.
7.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LS media GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Schaden.
7.3 Die LS media GmbH haftet grundsätzlich nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen.
7.4 Unbeschadet der Haftung der LS media GmbH nach Ziffer 6.1 und 6.2 übernimmt sie die Haftung für nachweislich durch Übersetzungsfehler entstandene unmittelbare Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 51.130,00 € im Einzelfall. Die Verjährungsfrist des Anspruchs beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme.
7.5 Die LS media GmbH haftet nicht bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch Streik, Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Software-, Netzwerk- oder Serverfehler. Ein Recht auf Schadensersatz ist hierbei ausgeschlossen. Die LS media GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für mittelbare Schäden, die durch eine fehlerhafte Korrektur seitens des Auftraggebers entstehen. Für Softwareschäden, die in der Software des Auftraggebers durch Gebrauch der von LS media GmbH bearbeiteten Dateien entstehen, haftet die LS media GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch insoweit gilt, dass die LS media GmbH nur bis zur Höhe des Betrages, der für die Dienstleistung in Rechnung gestellt wird, haftet. Gibt der Auftraggeber nicht an, dass die Übersetzung für Druck oder Produktion vorgesehen ist, lässt er der LS media GmbH vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt/ produ- ziert er ohne Freigabe durch LS media GmbH, so geht jeglicher Mangel voll zu Lasten des Auftraggebers. Die vorgenannte Haftungsgrenze gilt auch hier.
7.6 Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, einschließlich beauftragter Dritter.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
8.1 Gegen Ansprüche der LS media GmbH kann der Auftraggeber nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder von LS media GmbH anerkannte Ansprüche aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
8.2 Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum der LS media GmbH. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
9. Urheberrecht, Ansprüche Dritter
Sollte die LS media GmbH aufgrund einer Übersetzung wegen der Verletzung eines beste- henden Urheberrechts (Copyright) in Anspruch genommen werden, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die LS media GmbH in vollem Umfang hiervon freizustellen. Sofern die LS media GmbH durch die Erstellung der Übersetzung Urheberrechte oder andere Schutzrechte zustehen, bleiben diese ausdrücklich bei LS media GmbH, soweit sie nicht vertraglich an den Auftraggeber übertragen werden. Gleiches gilt für die im Verlauf der Übersetzungsarbeit entstandenen Terminologielisten oder der sogenannten Memory-Tools.
10. Verschwiegenheit, Datenschutz
Die LS media GmbH verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Übersetzungs- oder Dolmetschtätigkeit für den Auftraggeber stehen.
11. Erfüllungsort
11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für Übersetzungen der Sitz der LS media GmbH.
11.2 Erfüllungsort für Dolmetscherleistungen, die nicht am Sitz der LS media GmbH erbracht werden, ist der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Ort.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit
12.1 Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen der LS media GmbH und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
12.2 Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird als Gerichtsstand der Sitz der LS media GmbH vereinbart.
12.3 Sind oder werden Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt.